Ewald Nowotny "BREXIT - ökonomische und politische Perspektiven"

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, Univ. Prof. Dr. Ewald Nowotny, hielt am 15 .November einen vielbeachteten - auch in den Medien zitierten - Vortrag vor der ABS.

Nowotny kam gerade von Großbritannien zurück und bestätigte den allgemein verbreiteten Eindruck, dass die britische Regierung nach wie vor sehr wenig auf die enormen Herausforderungen eines BREXIT vorbereitet sei. Demgegenüber hätten die Beamten der Kommission seit langem alle möglichen Szenarien durchgespielt und Brüssel sei für die "Scheidungsverhandlungen" bestens gerüstet.

Unter den britischen Bankern und den Wirtschaftstreibenden hat sich große Unruhe und Besorgnis breit gemacht. So finden bereits Absetzbewegungen verschiedener Institutionen in andere europäische Länder statt. Das betrifft vor allem auch die seit 2010 in London angesiedelte Europäische Bankenaufsicht (EBA), welche Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ( ESFS) ist. Seit einiger Zeit bemüht sich Österreich, diese Behörde nach Wien zu bringen. Nowotny hat in London auch diesbezügliche „Lobby – Gespräche“ geführt.

Wie in den USA ist die knappe Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, hauptsächlich auf einen hemmungslosen Populismus handelnder Personen und vor allem der der Europäische Union seit langem höchst feindlich gesinnten britischen Boulevardpresse zurück zu führen.

GB ist - trotz Rabatt - der zweigrößte Nettozahler in das Budget der EU. Es ist vollkommen unklar, wer für den Ausfall der Einnahmen aufkommen soll. Deutschland und Frankreich, wie auch Österreich, haben bereits betont, dass sie einen diesbezüglich höheren Beitrag ablehnen.

Was diese beiden Staaten anlangt, so vertritt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Großbritannien - ganz im Gegensatz zu Frankreich - eine etwas entgegenkommendere Haltung. Von einer „special relationship“mit den USA kann unter einem Präsidenten Trump nicht mehr ausgegangen werden.

Nowotny sieht kurz- und mittelfristig wenig Einfluss des BREXIT auf das britische BIP. Auch die Zinsen seien derzeit stabil. Langfristig jedoch ist ein erheblich negativer Einfluss auf das Wachstum zu erwarten.

PM May verfolge - ähnlich wie Angela Merkel in Deutschland - eine eher sozialdemokratisch ausgerichtete Politik – allerdings mit der klaren Ansage, die brit. Industrie zu stärken, was Nowotny als positiv bewertet.

Was die Stellung der Bank of England angeht, so bestehen große Spannungen mit der britischen Regierung, die sogar von persönlicher Rekriminierung nicht halt macht.
Der Vortragende unterstreicht die enorme Bedeutung der britischen Finanzdienstleistungen (über 600.000 Beschäftigte) für Großbritannien, aber auch für Europa. Dieser Sektor würde sowohl bei einem „Hard Brexit“ als auch bei einem „Soft Brexit“ schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Durch das sog. „Passporting“ erstrecken sich diese Leistungen auch auf mehrere Länder der Europäischen Union.

Bekanntlich ist die Haltung der Regierungen der 27 gegenüber GB höchst uneinheitlich, was allerdings die EZB in Frankfurt betrifft, so ist mit einem Entgegenkommen gegenüber GB seitens dieser Institution nicht zu rechnen. Das Verhältnis GB mit der EZB war auch in der Vergangenheit bereits gespannt.

Die anschließenden Fragen/Antworten - und sogar eine gewisse „Diskussion“ – waren spannend und auf hohem Niveau, was zu allererst den offenen und pointierten Antworten des Vortragenden zu verdanken ist.

Alles in allem ,wiederum eine vielbeachtete Veranstaltung der ABS bei vollem Haus zu einer höchst aktuellen Frage.

Alexander Christiani

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