ABS- Vortrag „ Bekämpfung des Terrorismus in Österreich"

 ... durch den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Bundesministerium für Inneres (BVT), Mag. Peter GRIDLING am 17.Februar 2016.

„Die Terrorismusgefahr in Europa, ausgehend vom sog. Islamischen Staat war in den letzten 10 Jahren nie größer als jetzt“ so der Direktor von EUROPOL, der Brite Mark WAINWRIGHT.

Unter diesem besonderen Aspekt stand der Vortrag von Peter Gridling vor der ABS am 17.Februar 2016 im überfüllten Saal der Gesellschaft für Außenpolitik in der Stallburg.

Das BVT hat weitreichende Kompetenzen und ist zuständig für:

• Weltanschaulichen Extremismus
• Terrorismus in all seinem Formen
• Spionageabwehr
• Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
• die Bekämpfung des Illegalen Handels mit Kriegsmaterial ,Waffen sowie Schieß-und Sprengmittel
• Personen-und Objektschutz
• Schutz kritischer Infrastruktur
• Informationssicherheit
• Internationale Zusammenarbeit

Peter GRIDLING verstand es meisterhaft, in seinem pointierten Vortrag das Gefahrenpotential in Österreich und Maßnahmen dagegen offen anzusprechen. Er sieht sein Kommen zu der Österreichisch- Britischen Gesellschaft auch als wichtigen Beitrag die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und in die Tätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden einzubeziehen. Paris hat gezeigt, dass keine Polizeibehörde in der Welt in der Lage ist, mit 100% Sicherheit terroristische Anschläge vorauszusehen und zu verhindern.

Es gibt in Österreich seit längerem eine „diffuse Bedrohungslage" und das Bestreben seines Amtes müsse es sein, dass „keine Fehler“ passieren. Das Gefahrenpotential besteht vornehmlich, jedoch bei weitem nicht ausschließlich bei sensiblen Organisationen und Institutionen in unserm Lande. Bisher habe es in Österreich nur sog. „importierten Terrorismus“ gegeben(OPEC, Flughafen etc.) jedoch bisher keinen „hausgemachten“.

Bis Ende 2015 wurden 249 Personen festgestellt, die von Österreich in den Dschihad gezogen sind. 79 davon sind zurückgekehrt, die seither genau observiert werden. Sie stellen naturgemäß ein besonderes Gefahrenpotential dar. Gegen 220 Personen laufen derzeit Strafverfahren und einige wurde bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Zusammenarbeit des Innenministerium mit der Justiz sei auch deshalb von ganz besonderer Bedeutung. Es seien gerade immer wieder Personen aus Österreich, die beim IS eine besondere Stellung für die Propagandaarbeit einnehmen und Drohungen in des „social media“ ausstoßen.

Die Maßnahmen der Behörden in Österreich sind generell präventiver und repressiver Natur.

GRIDLING betonte mehrfach, dass der Bedrohung durch die Sicherheitsbehörden alleine nicht begegnet werden könne, sondern vielmehr auch zu einem Anliegen der Allgemeinheit gemacht werden müsse-deshalb komme im Rahmen des Möglichen der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung große Bedeutung zu. Hier müsse insbesondere auf die De-Radikalisierung geachtet werden. Aufklärungsarbeit in Schulen, aber auch in Gefängnissen, wo oft erst Radikalisierung verstärkt wird, komme daher
zentrale Bedeutung zu. Im Jahre 2014 wurde eine „Beratungsstelle Extremismus“ eingerichtet, die bisher über 1000 Anrufe zu verzeichnen hatte. Im Gegensatz zu Deutschland, wo bei einer vergleichbaren Einrichtung nur 2 Dutzend Meldungen eingingen.

Der Vortragende kam auch ausführlich auf die Unerlässlichkeit der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung zu sprechen. Austausch mit Internationalen Sicherheitsdiensten-und Institutionen sei unverzichtbar und funktioniere
weitgehend problemlos.

Zur Kritik am neuen Staatsschutzgesetzt, welches am 1.Juli 2016 in Kraft treten wird, betonte Gridling, dass es zwar neue und erweiterte Befugnisse für seine Behörde vorsehe, jedoch  mit einem ebenso erweiterten Rechtsschutz einhergehe. Der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium müsse stets vor eine besonderen Amtshandlung informieren werden und seine Zustimmung sei einzuholen. Deshalb sei auch nach Ansicht der Bundesregierung eine richterliche Kontrolle wie gefordert – nicht notwendig.

Die innerösterreichische Zusammenarbeit auch mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung funktioniere problemlos- generell besteht politischer Konsens, dass alle Fäden operativ beim BTV zusammenlaufen müssen.

Ausblick:
Es gäbe zwar eine andauernde latente Bedrohungslage, die durchaus ernst zu nehmen sei.
Sie wird durch die großen Flüchtlings-und Migrationsströme, wie durch die Lage im Nahen Osten allgemein verstärkt.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden seien jedoch gut aufgestellt und tun ihr Möglichstes, die österreichische Bevölkerung zu schützen- wie allgemein bekannt, kann und werde es jedoch einen 100 % Schutz nie geben können.

Christiani, 18.2.2016 

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