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ABS POLICY PAPER No. 8

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ABS POLICY PAPER No. 8

Parliamentary approval of a BREXIT deal with the EU

(published by the “Senior European Experts” Group in London, consisting of high ranking former British Ambassadors and civil servants)
 

 

" Die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gehen in die Endrunde.Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist immer noch nicht ersichtlich,ob es gelingt, einen Durchbruch und damit ein Austritts-Abkommen zu erreichen.

Sollte k e i n Abkommen erreicht werden, muss die britische Premierministerin spätestens am 21.Jänner 2019 das britische Parlament formell davon in Kenntnis setzen.

Sollte es dennoch rechtzeitig zu einem Übereinkommen mit der Europäischen Union kommen, löst dies einen 4-stufigen Ratifikationsprozess im Unterhaus aus.

Abgesehen davon,dass sowohl das Europäische Parlament und alle Parlamente der 27 EU Mitgliedstaaten das Abkommen vor dem 29. März 2019 ratifizieren müssen.

Im beiliegenden ABS Policy Paper Nr. 8 werden diese Prozesse wie auch die Konsequenzen einer Nicht- Einigung dargestellt."
 

For the full Document please refer to the PDF above.

 

CORRIGENDUM: der Austrittsvertrag muss nur vom Britischen Parlament,dem Europäischen Parlament und dem ER ratifiziert werden-und nicht von den 27 MS.

 

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