logo

Die Auswirkungen von BREXIT auf Briten in Österreich.

Die Auswirkungen von BREXIT
auf Briten in Österreich.

Statement der ÖBG/ABS vom 22.07. 2016
Dr. Kurt TIROCH, Präsident kurt.tiroch@oebrg.at, www.oebrg.at

 

 

  • Allgemeine Unsicherheit überwiegt, zahlreiche Detailfragen offen

  • Brisant: Die Pensions- und Social Security Frage für Expats, vice versa

  • 4 Lösungen denkbar: wie mit CH, N, WTO; oder bilateral auszuhandeln

  • „Die Schottlandfrage“: ein neues EU Mitglied? mit neuer Expat-Lösung?

 

Zwar haben die Brexiteers gewonnen, doch gibt es auch großen Widerstand. Sicher, das Pfund (£) sowie die Märkte haben überaus nervös reagiert, aber in Österreich werden nur die Empfänger von Einkommen in britischer Währung wirtschaftliche Einbussen durch die aktuelle Abwertung verspüren. Nicht betroffen sind jene Briten, die in Euro (€) bezahlt werden; sie haben sogar den Vorteil, dass ihr Geld in Großbritannien nun mehr wert ist als zuletzt. So weit, so gut, sowie auch vorhersehbar.

Verlässliche Prognosen aber derzeit kaum realisierbar: Während die EU auf schnelle Brexit Verhandlungen drängt, verzögert UK noch und wünscht drei oder mehr Monate Zeit, bevor sie den Artikel 50 aktivieren wollen. Während dieser Zeit ändert sich für Briten hier überhaupt nichts. Sollte eine neue Westminster Regierung dann tatsächlich die Scheidung einreichen, dann wissen wir, dass offiziell dafür ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist. Erst danach werden das Vereinigte Königreich und dessen Staatsbürger für die EU zum Ausland bzw. zu Ausländern.

… dazu kommen weitere erschwerende Unbestimmtheiten: Bei den Verhandlungen geht es primär um das Auflösen der Verträge und Gesetze der letzten 43 Jahre, und sekundär um Verhandlungen eines zukünftigen Verhältnisses zwischen UK und der EU. Hier darf man durchaus Sorge haben, wie die Verhandlungen besonders bezüglich britischer Pensionen und britischer Social Security für Briten in Österreich und anderswo ausgehen werden. Es sind ja nicht nur Briten, sondern auch österreichische Staatsbürger davon betroffen, die entsprechend lange in UK gelebt und gearbeitet haben.

Vier Optionen bieten sich an: Die norwegische, die Schweizer, die bilaterale und die WTO Lösung. Bei den ersten drei wird unter anderem auch die Frage der Aufenthalts- und Reisefreiheit behandelt, also sollte sich für Briten in Österreich nichts ändern, nur bei der World Trade Organisation (WTO) käme es zu einem Bruch und einem Schritt zurück. Das wäre sehr problematisch für die Briten. Zur Erläuterung: Die Schweizer haben acht (!) Jahre gebraucht, um ihren Vertrag von 120 Teilverträgen mit der EU abzuschliessen. De facto sind sie voll integrierte Mitglieder der EU ohne Mitbestimmungsrecht! Ähnliches gilt auch für Norwegen. Beide Staaten sind übrigens auch in Schengen, aber nicht im Euro (€). Was wir jedoch im Augenblick wissen ist, dass sich die EU eine achtjährige Verhandlungszeit nicht mehr antun will, daher könnte es für die Briten doch noch sehr kritisch werden. Diplomaten werden am Zug sein, nach dem Motto „was Du nicht willst das man Dir tut, das füge auch keinem anderen zu“. Klar, denn was für die Briten gilt, wird notgedrungen auch für Europäer in UK gelten.

Was sich (nicht?) ändert für Briten in Österreich: Also können wir sagen, dass sich für Briten in Österreich in den nächsten zwei Jahren nichts ändern sollte, da sie noch bis zur vollzogenen Scheidung voraussichtlich Ende 2018 weiterhin Mitglieder der EU sein werden - mit gleichen Rechten und, man sollte auch meinen, mit gleichen Pflichten. Was aber nicht bedeutet, dass eine zukünftige Westminster Regierung Gesetzesänderungen bezüglich der schon oben erwähnten britischen Pensionen und anderer Social Security Payments für Briten in Österreich und anderswo in der EU und auch davon betroffene österreichische Staatsbürger einleiten könnte. Das geschah schon vor ein paar Jahren für in Australien lebende Briten, denen die UK Regierung die Indexierung ihrer britischen Pension stoppte.

Was ist mit den Schotten? Aber natürlich, wir haben die Rechnung ohne die Schotten gemacht! Schottland, das wie die Hauptstadt London und Nordirland überwältigend für den Verbleib in der EU gestimmt hat, geht davon aus, dass es zu einem neuen Unabhängigkeits-Referendum kommen wird. Der Zeitpunkt könnte nicht idealer für sie sein. Dazu kommt noch etwas: Direktverhandlungen Schottlands mit Brüssel über das Verbleiben des Landes in der EU. Auch das wird von der EU positiv gesehen. Eine Integration Schottlands in Europa auf rechtlicher Basis ist um vieles einfacher als dereinst UK und EU, da Schottlands Rechtssystem, wie der Rest der EU, auf dem römischen Recht basiert, England aber auf dem „Case Law“, dem „Fallrecht“. Auch muss London während der Brexit Verhandlungen Edinburgh regelmäßig konsultieren (´devolution´). Der sicherlich sehr schwierige aber vermeintlich unweigerliche Schritt zur Unabhängigkeit Schottlands und subsequenten Staatsgründung in der EU ist also vorprogrammiert mit weitreichender Konsequenz: Schottische Staatsbürger bleiben Europäer, während Engländer vor der Tür bleiben müssen. Aber was ist dann mit Pensionen und anderen Leistungen des vormaligen Vereinigten Königreichs?

Wer wagt es jetzt noch zu behaupten, Prognosen seien einfach?